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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) - WebHosting |
Stand: 01.04.2003 [als pdf-Datei
downloaden]
| 1. Anwendungsbereich und
Vertragsabschluss |
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| Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der
SwissDolphin NetWorld A. Meier (nachfolgend SwissDolphin NetWorld) und ihren Kunden
(nachfolgend Kunde), welche die Dienstleistungen von SwissDolphin NetWorld
in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder
elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung
akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen samt den
weiteren Bestandteilen (Preisliste) die Inhalt des
abgeschlossenen Vertrages mit SwissDolphin NetWorld sind. |
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| 2. Leistungen und Rechte
von SwissDolphin NetWorld |
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2.1 |
SwissDolphin NetWorld
stellt dem
Kunden virtuelle Server auf mit dem Internet verbundenen
Servern zur Verfügung (nachfolgend Dienstleistung). SwissDolphin NetWorld
ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die
Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne
Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare
Betriebsunterbrüche, wie Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen,
Ausbau der Dienstleistungen etc., wird der Kunde, sofern
möglich, rechtzeitig informiert. SwissDolphin NetWorld kann zur
Leistungserbringung Dritte beiziehen. |
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2.2 |
SwissDolphin NetWorld
kann die
Dienstleistung aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der
Dienstleistung treten mit Informierung des Kunden per Brief,
E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel in Kraft. Die
Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den
Gebrauch der Dienstleistung zu. Für Preiserhöhungen gilt
Ziffer 4.5. |
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2.3 |
Wird SwissDolphin NetWorld
von
einer zuständigen Behörde der rechtswidrigen Nutzung der
Dienstleistung angezeigt, ist eine solche Nutzung
offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine
solche Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines
Dritten, so kann SwissDolphin NetWorld den Kunden zur vertragsgemässen
Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit
aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos
auflösen. Weitere Massnahmen von SwissDolphin NetWorld im Falle der
rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei
entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten. SwissDolphin NetWorld
kann
die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde
Vertragsbestimmungen missachtet. Schadenersatzansprüche
seitens SwissDolphin NetWorld bleiben in jedem Fall bei Verstossen gegen
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich
vorbehalten. |
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2.4 |
SwissDolphin NetWorld
führt
Massnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften
Dienstleistungen aus, wenn nicht Umstände, die SwissDolphin NetWorld
nicht
beeinflussen kann, deren Behebung behindern. |
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2.5 |
Der Kunde trägt die
Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch SwissDolphin NetWorld, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und
die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der
Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen
zurückzuführen ist. SwissDolphin NetWorld übernimmt keine Kosten für
Support durch Dritte. |
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2.6 |
Auf Wunsch und auf
Rechnung des Kunden erwirbt SwissDolphin NetWorld Internet-Domain-Namen. |
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| 3. Verantwortung und
Pflichten des Kunden |
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3.1 |
Der Kunde
verpflichtet sich die Dienstleistung gemäss den Anweisungen
von SwissDolphin NetWorld zu bedienen und haftet für Schäden, die er
SwissDolphin NetWorld durch unsachgemässen Gebrauch zufügt. |
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3.2 |
Der Kunde kann die
Dienstleistung nach seinen Zwecken benutzen. SwissDolphin NetWorld
übt
keine Kontrolle über Dateien des Kunden aus. Der Kunde
verpflichtet sich gegenüber von SwissDolphin NetWorld jedoch, allgemein
anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. SwissDolphin NetWorld
behält sich
vor, bei einem konkreten Hinweis auf eine Verletzung der
allgemein anerkannten Verhaltensregeln, sofern technisch
möglich und zumutbar, ihr geeignet scheinende Massnahmen zu
ergreifen. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen
(Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken,
Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er und die mit
ihm kommunizierenden Dritten mit seinem Einverständnis durch SwissDolphin NetWorld
übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder
zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise
(insbesondere Links) auf solche Informationen
verantwortlich. |
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3.3 |
Rechtswidrige
Informationen, insbesondere |
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Pornographische,
sexorientierte, sittenwidrige und erotische Schriften, Ton-
oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197
StGB |
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- |
Diskriminierung und
rechtsradikale Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und
Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB |
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- |
Gewaltdarstellungen
im Sinne Art. 135 StGB |
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- |
Aufruf zur Gewalt im
Sinne von Art. 259 StGB |
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- |
Verletzung von
Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder
andere Immaterialgüterrechten |
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- |
Illegale Dateien
(MP3, Hackertools, Cracks usw.) |
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- |
Anstiftung oder
Anleitung zu strafbaren Verhalten |
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Persönlichkeitsverletzung |
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- |
Unerlaubte
Glückspiele im Sinne des Schweiz.
Lotteriegesetzes |
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sowie Belästigungen
sind untersagt. |
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3.4 |
Rechtsvorschriften
der Schweiz und des Auslandes sind bei der Nutzung der
Dienstleistung zu befolgen. |
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3.5 |
Background-Software
und ressourcenintensive Downloads sind grundsätzlich nicht
erlaubt. SwissDolphin NetWorld kann nach schriftlicher Anfrage des Kunden
diese jedoch individuell zulassen. Je nach Ressourcenverbrauch
kann dies zu Zusatzkosten für den Kunden führen. SwissDolphin NetWorld
behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden zu sperren,
falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das
Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt. |
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3.6 |
Das Anbieten von IRC
und IRC Bots sind auf den Servern von SwissDolphin NetWorld nicht
erlaubt. |
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3.7 |
Kommerzielle
E-Mailwerbung ist erlaubt. SwissDolphin NetWorld akzeptiert jedoch auf
keine Weise das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming,
Mail Bombing) oder von anonymen E-Mails über die Server von SwissDolphin NetWorld. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche
Verwendung und haben die oben (Ziffer 2.3) genannten
Sanktionen zur Folge. |
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3.8 |
Der Kunde ist für das
Aufschalten der Informationen verantwortlich. |
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3.9 |
Im Falle, dass
SwissDolphin NetWorld für den Kunden Internet-Domain-Namen erwirbt
und/oder registriert, sichert der Kunde SwissDolphin NetWorld zu, dass der
Kunde das Recht zur Verwendung des Domain-Namen besitzt.
Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der
Registrierungsstelle, die für die Vergabe des Domain-Namen
zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb
von Domain-Namen keine Ansprüche gegen SwissDolphin NetWorld.
SwissDolphin NetWorld ist in keinem Fall für die Registrierung in Online- oder
Offline-Netzverzeichnissen und in Mitgliederlisten usw.
verantwortlich. Der Kunde trägt die Kosten für die
Registrierung. |
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3.10 |
Der Kunde sorgt
dafür, dass anderen Personen der Username und das Passwort
nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber
nicht zugänglich sind. Passwörter sind geeignet zu wählen und
in unregelmässigen Abständen zu ändern. Der Kunde schützt
seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor
unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er
trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme
und gegen die Verbreitung von Viren. |
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3.11 |
SwissDolphin NetWorld
ist
berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen
Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am
Kundenstandort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht
anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine
Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen. |
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3.12 |
Der Kunde zahlt die
für die Dienstleistung anwendbare Gebühr. |
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3.13 |
Der Kunde ist dafür
verantwortlich, dass sein SMS-Gateway und sein Fax-Gateway nur
durch ihn und gegebenenfalls durch seine Mitarbeiter oder
ermächtigten Personen benutzt wird. Missbrauch ist
unverzüglich an SwissDolphin NetWorld zu melden, ansonsten der Kunde für
alle entstandenen Kosten haftet (Ziffer
5.2.D). |
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| 4. Preise,
Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen |
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4.1 |
Die Zahlungspflicht
beginnt mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung
der Dienstleistung. |
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4.2 |
SwissDolphin NetWorld
stellt dem
Kunden je nach gewählter Dauer jeweils auf Ende einer Periode
im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem
Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen. |
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4.3 |
Der Versand von
Faxmitteilungen und SMS wird jeweils Ende Monat abgerechnet
und separat in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält einen
detaillierten Auszug seines Versandes. Es sind jeweils die
Preise der aktuellen Preisliste gültig. |
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4.4 |
Bei Zahlungsverzug
kann SwissDolphin NetWorld den Betrieb der Dienstleistung einstellen
und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos
auflösen. |
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4.5 |
SwissDolphin NetWorld
behält sich
vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige
Preisänderungen gibt SwissDolphin NetWorld so rechzeitig bekannt, dass der
Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann.
Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die
Änderungen als vom Kunden genehmigt. |
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4.6 |
Der Kunde kann
Forderungen gegenüber SwissDolphin NetWorld nicht mit Schulden gegenüber
SwissDolphin NetWorld verrechnen. |
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| 5. Haftung und
Gewährleistung |
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5.1 |
Haftung und
Gewährleistung von SwissDolphin NetWorld |
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5.1.A |
SwissDolphin NetWorld
haftet
nicht für Forderungen oder für Schäden, die dem Kunden oder
dessen Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen
Datenverlust, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder
Übertragung seiner Dateien oder anderen Informationen im
Internet entsteht oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum
Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu
empfangen. |
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5.1.B |
Für Missbrauch und
Schädigung durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmelde-,
Kabel- und Satellitennetzes und des Internet und für Kosten
von Reparatur- und Supportleistungen kann SwissDolphin NetWorld
nicht
verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören auch: |
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5.1.B |
| - |
Schäden von
Computerviren |
| - |
Verlust, die
unbefugte Veränderung oder die unbefugte Versendung von
E-Mails |
| - |
Verlust, die
unbefugte Veränderung oder die unbefugte Versendung von
SMS |
| - |
Verlust, die
unbefugte Veränderung oder die unbefugte Versendung von
Faxmitteilungen | |
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5.1.C |
SwissDolphin NetWorld
übernimmt
keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der
Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der
Infrastruktur, der Einführung neuer Technologien oder
ähnlichen Zwecken dienen. |
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5.1.D |
Bei
Vertragsverletzungen haftet SwissDolphin NetWorld für absichtliche oder
grobfahrlässige Schäden die durch SwissDolphin NetWorld verursacht wurden.
In jedem Fall ist die Haftung von SwissDolphin NetWorld auf den
unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen
Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet SwissDolphin NetWorld
jedoch
für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. |
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5.1.E |
SwissDolphin NetWorld
übernimmt
eine 99% Garantie für das störungsfreie Funktionieren der
Dienstleistung. SwissDolphin NetWorld übernimmt jedoch keine
Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der
Dienstleistung, insbesondere den ununterbrochene Service, den
Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der
gespeicherten Dateien, wenn Ziffer 5.1.A bis 5.1.C eintrifft
und unter Berücksichtigung von Ziffer 2.1. oder wenn höhere
Gewalt die Dienstleistung verunmöglichen. |
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5.2 |
Haftung und
Gewährleistung des Kunden |
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5.2.A |
Für die Benützung der
Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet
der Kunde mit dem eigenen Risiko. |
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5.2.B |
Der Kunde haftet
gegenüber SwissDolphin NetWorld für sämtliche Schäden, die auf die
Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten
zurückzuführen sind. |
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5.2.C |
Sollte SwissDolphin NetWorld, ein
Manager oder Mitarbeiter von SwissDolphin NetWorld wegen der
Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen
straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur
Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunden für den
Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten. |
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5.2.D |
Wird ein Missbrauch
des SMS-Gateways oder Fax-Gateways festgestellt, muss SwissDolphin NetWorld
unverzüglich telefonisch informiert werden. Bis zum
Zeitpunkt des Telefonanrufes haftet der Kunde für die
entstandenen Kosten. Ab dem Zeitpunkt des Telefonanrufes
haftet der Kunde nicht mehr für
Folgekosten. |
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| 6. Datensicherung,
Datenschutz und Datenbekanntgabe |
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6.1 |
Auch wenn die Daten
der Kunden von SwissDolphin NetWorld täglich gesichert werden, ist der
Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten
verantwortlich. |
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6.2 |
Bei der Bearbeitung
von persönlichen Daten hält sich SwissDolphin NetWorld an das
Schweizerische Datenschutzrecht. Es werden nur Daten
gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und
Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die
technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung
benötigt werden. |
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6.3 |
SwissDolphin NetWorld
wird die
Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung
stellen. SwissDolphin NetWorld behält sich jedoch das Recht vor, die Daten
und Identität des Kunden auf Begehren Dritten bekannt zu
geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffer
3.2, 3.3, 3.4 und 3.6. |
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6.4 |
SwissDolphin NetWorld
bemüht
sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und
verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung der Dienstleistung
zu treffen. Bei der Benutzung des Internet bestehen für die
Kunde insbesondere die folgenden Datenschutzrisiken:
Unverschlüsselt verschickte E-Mail können von Unbefugten
gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden.
Absender können verfälscht werden. Beiträge in Newsgroups,
Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte
ausgewertet werden. Unter Umständen können Dritte den
Internetverkehr im World Wide Web (WWW) überwachen und
Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen. Die
Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und
Verlässlichkeit der Informationen. |
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6.5 |
Bei sämtlichen
Geschäftskontakten mit SwissDolphin NetWorld ist der Kunde zu
wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. |
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6.6 |
Der Kunde stimmt zu,
dass seine gegenüber SwissDolphin NetWorld gemachten persönlichen Angaben
durch SwissDolphin NetWorld zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder
Produkte von SwissDolphin NetWorld verwendet werden können und dass
SwissDolphin NetWorld den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam
machen kann. Die persönlichen Angaben werden vertraulich
behandelt. |
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7.1 |
Die Parteien
behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein
bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind
Informationen vertraulich zu behandeln. Diese
Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und
dauert über die Beendigung des Vertrages
hinaus. |
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| 8. Vertragsdauer,
Vertragsverlängerung und Kündigung |
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8.1 |
Der Kunde kann sich
zwischen einer Vertragsdauer von 6, 12 und 24 Monaten
entscheiden. Der Vertrag zwischen SwissDolphin NetWorld und dem Kunden
tritt sofort nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden
durch SwissDolphin NetWorld in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich
per Post mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der gewählten
Vertragsdauer gekündigt werden. |
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8.2 |
Der Vertrag wird für
die gewählte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um die am Anfang gewählte Dauer, wenn der Kunde
den Vertrag nicht fristgerecht kündigt. |
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8.3 |
Ist im Zeitpunkt
einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer
noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde SwissDolphin NetWorld
die offene
Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten. Eine
Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen. |
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8.4 |
Kündigt
SwissDolphin NetWorld den
Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche
Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu
rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde SwissDolphin NetWorld
die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche
zusätzliche Kosten. |
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8.5 |
SwissDolphin NetWorld
kann den
Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden
ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit
eingeleitet worden ist. |
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8.6 |
Der Kunde hat die
Möglichkeit innert 30 Tage Gebrauch von der "30 Tage Geld
zurück"-Garantie zu machen. Dabei gilt der Tag der Bestellung
als Tag 1. Diese Garantie gilt für Domain-, Fax-, SMS und/oder
Supportkosten nicht. |
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9.1 |
Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in
Schriftform gültig. SwissDolphin NetWorld kann die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des
Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen
Versionen sind jeweils auf der Webseite von SwissDolphin NetWorld
mit
Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die
Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb
der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung
innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden
genehmigt. |
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9.2 |
Rechte und Pflichten
aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der
anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser
Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von SwissDolphin NetWorld
an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene
Gesellschaft. |
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9.3 |
Auf den Vertrag ist
Schweizerisches Recht anwendbar. |
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9.4 |
Ausschliesslicher
Gerichtsstand ist das Bezirksgericht See und Gaster,
Uznach/SG. |
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10.1 |
Die vorliegenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Dritte, die
Hosting-Verträge oder Verträge über die Aufschaltung von
kommerziellen Internetauftritten von Dritten auf die SwissDolphin NetWorld-Plattform vermitteln. |
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